Schwerbehindertenrecht

Das Recht der Schwerbehinderten

 

Das Schwerbehindertenrecht ist sehr vielfältig. Es ist Sozialrecht, Arbeitsrecht, Recht auf Rehabilitation, für alle Lebenssituationen der einzelnen Betroffenen.

Einen sehr guten Überblick über alle Bereiche bietet der "Ratgeber für Menschen mit Behinderung"  des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2011. Man kann diese Publikation kostenlos bestellen und auch (als pdf-Datei) am Bildschirm lesen.

Am Anfang steht die Anerkennung als Schwerbehinderter durch das zuständige Integrationsamt (das hieß früher Versorgungsamt). Diese Ämter haben Internetseiten, wo Sie Adresse, Kontakt-Daten und auch Formulare und wichtige Informationen finden.

Das Integrationsamt stellt einen Schwerbehindertenausweis aus, auf dem Merkzeichen und der zugeteilte Grad der Schwerbehinderung in Prozent (GdB) stehen.

Wir wollen uns hier auf die Darstellung der  Merkzeichen im Behindertenausweis beschränken und die wichtigsten Vergünstigungen anführen, die man dafür bekommt.

Der Grad der Schwerbehinderung (GdB) berücksichtigt auch die Kombination der Behinderungen, deshalb gehen wir hier nicht weiter darauf ein.

Immer gilt der Vorbehalt, dass vieles Länderrecht ist – die nördlichen Bundesländer sind in der Regel gebefreudiger mit den Vergünstigungen und auch in der Zuteilung der Merkzeichen.

Die Merkzeichen:

G (gehbehindert)

Das Merkzeichen „G“ können NF2-Betroffene z.B. nach den ersten AN-Operationen erhalten, wenn nachweisbar anschließend das Gleichgewicht gestört ist.

RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

RF erhalten NF2-Betroffene, die so hochgradig schwerhörig (oder ertaubt) sind, dass sie nicht mehr Radio hören können. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren wird für so lange gewährt, wie der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF gilt. Eine Neuregelung ist angedacht (eine geringe Rundfunkgebühr für alle, die bisher befreit waren), aber noch nicht umgesetzt.

Gl (gehörlos)

Dieses Merkzeichen erhalten (von Geburt an) Gehörlose und stark Schwerhörige, wenn sie Sprachstörungen haben. Ertaubte erhalten es, wenn sie vollständig ertaubt sind. An Taubheit grenzend Schwerhörige und hochgradig Schwerhörige bekommen es in einigen Bundesländern, es ist verschieden.

aG (außergewöhnlich Gehbehindert)

Das Merkzeichen aG erhalten Betroffene, wenn sie ohne Hilfsmittel nicht mehr als 150 Meter laufen können. Das Merkzeichen aG zieht viele Vergünstigungen nach sich.

H (hilflos)

Bekommen Betroffene, wenn sie geistig verwirrt sind oder so schlecht sehen können, dass sie sich auf der Straße schwer allein orientieren können.

B (Berechtigung zu einer Begleitperson)

Bedeutet, dass man in staatlichen oder halbstaatlichen, vor allem auch kommunalen Einrichtungen wie Museen, öffentlichem Personenverkehr (Nahverkehr und Deutsche Bahn), Schwimmbädern, öffentlichen Veranstaltungen/ Einrichtungen etc. eine Begleitperson kostenlos mitnehmen darf.

In allen Einrichtungen, die von privaten Unternehmen geführt werden, liegt es im Ermessen des Betreibers, ob die Begleitperson bezahlen muss oder nicht. Daher gibt es auch in Flugzeugen keine kostenlosen Tickets für Begleitung.

 

Nachteilsausgleiche

Die Vergünstigungen

Die Vergünstigungen sind an Bedingungen geknüpft, das ist entweder ein bestimmter Grad der Behinderung oder aber ein Merkzeichen.

Bahn und Nahverkehr

Schwerbehinderte ab einem GdB von 70% erhalten bei der Deutschen Bahn deren Bahncard 50 und Bahncard 25 deutlich verbilligt, so wie auch Rentner bei voller Erwerbsminderung.

Sitzplatzreservierungen sind kostenlos.

Ein spezieller Handicap Service hilft beim Ein-, Aus- und Umsteigen.        

http://www.bahn.de/p/view/mdb/pv/pdf/diverse/handicap/MDB90625-mobilitaetsbroschuere_2011-s105_bf.pdf)

 

Wer das Merkzeichen B im Ausweis hat, kann in der Bahn und im Öffentlichen Nahverkehr, also in der allen Bahnen, in Bussen, U-Bahnen, öffentlichen Fähren etc. eine Begleitperson kostenlos mitnehmen.

Im öffentlichen Nahverkehr erhalten Personen ab einem GdB von 70% ein kostenpflichtiges „Beiblatt mit Werkmarke“. Das „Beiblatt mit Werkmarke“ kostet zwischen 60 und 120€ im Jahr, man muss es beim zuständigen Integrationsamt (Versorgungsamt) selbst beantragen.

Dieses „Beiblatt mit Wertmarke“ berechtigt zu der unentgeltlichen Beförderung bundesweit in allen Nahverkehrszügen 2. Klasse, ebenso Bussen des Nahverkehrs, Stadtbahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Zügen von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen. In Fernverkehrszügen gilt keine unentgeltliche Beförderung.

Außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen aG) können je nach der Regelung ihres Landes Taxis oder Fahrdienste nutzen, Bei Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus bezahlt die Krankenkasse einen Krankenwagen (Fernfahrten nur bei Nachweis der Notwendigkeit).

Hilflose Personen (Merkzeichen „H“) bekommen das „Beiblatt mit Wertmarke“ für den Nahverkehr kostenlos.

Befreiung von der Rundfunk-und Fernsehgebühr

Wer RF zuerkannt hat (das haben alle schwer Hörbehinderten), bekommt die Rundfunkgebühren erlassen. Zudem bietet die Telekom Behindertentarife an, die man jedoch prüfen sollte, manchmal ist ein privater Anbieter ohne Behindertentarif günstiger.

Freibetrag

Bei der Einkommensteuer bekommen Behinderte je nach GdB einen Freibetrag, dies gilt auch für behinderte Angehörige. Zudem können sie bestimmte Mehrkosten von der Steuer absetzen.

Allgemein

 

 

 

Wichtig ist, dass man immer das Kleingedruckte bei öffentlichen Einrichtungen/ Veranstaltungen lesen oder gezielt nachfragen sollte. An den Kassen wird nicht immer darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte Vergünstigungen erhalten.

 

Recht auf Gebärdensprachdolmetscher und andere Kommunikationshilfen

Erst im Jahr 2001 wurde für schwer Hörgeschädigte, Gehörlose und Ertaubte das Recht auf Dolmetschen in bestimmten Situationen anerkannt. Je nach Bedarf des Betroffenen kann das als Gebärdendolmetschung oder Schriftmittlung erfolgen.

 

Diese Situationen sind:

  • Arztbesuche (in Praxen oder im Krankenhaus)
  • Sozialberatung
  • Umgang mit Behörden, der Polizei und Gerichten
  • Im Arbeitsleben (bei Notwendigkeit von Kommunikation)

In diesen Fällen werden die Dolmetscher bezahlt, bei Arzt von der Krankenkasse, bei staatlichen Stellen von den Behörden und Einrichtungen selbst, im Arbeitsleben vom Integrationsamt.

Wichtig: Hörgeschädigte haben das Recht, in oben genannten Situationen alles zu verstehen. Wenn kein Dolmetscher vorhanden ist, können wir darauf bestehen, dass geschrieben werden muss.

Bei Arztbesuchen muss der Betroffene selbst nach dem passenden Dolmetscher suchen und ihn mitnehmen. Die Kosten erstattet die Krankenkasse (nach einmaliger Beantragung).

Behinderung und Arbeitsleben

Hier finden Sie die Internetseite der Arbeitsagentur speziell für Menschen mit Behinderung. Diese Seite (sie heißt auch ABC Online-Handbuch) ist sehr umfassend und informativ. Alle Fragen rund um Ausbildung, Arbeitsleben, Arbeitssuche werden dort ausführlich beantwortet. Weil es so umfassend ist, muss man selbst einen Suchbegriff eingeben und erhält dann eine große Menge an ausgewählten Informationen.

Nicht damit zu verwechseln ist das Fachlexikon "ABC Behinderung und Beruf" der Integrationsämter. Auch dies ist online veröffentlicht.

Das Internet-Angebot der Integrationsämter beschreibt deren Aufgaben und führt zu den einzelnen Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten in Deutschland, die ihrerseits wieder eigene Seiten im Internet haben. Die Integrationsämter sind bei allen Problemen um einen bestehenden Arbeitsplatz zuständig, die Integrationsfachdienste vermitteln daneben auch in ein Arbeitsverhältnis, sie sind für besonders schwer betroffene Menschen mit Behinderung zuständig.

Rente und Rehabilitation

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (früherer Name: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) hat zwei wichtige Aufgaben für Behinderte zu erfüllen:

  1. Zahlung von Rente im Fall der Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung

  2. Rehabilitationsmaßnahmen bei Menschen, die im Erwerbsleben stehen.

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter www.deutsche-rentenversicherung.de

Dort finden sich Informationen, Bestellmöglichkeit für Publikationen sowie die Möglichkeit zum Download von Formularen zur Beantragung von Rehabilitationsmaßnahmen und Rente.

Krankenversicherung

Auch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen ist in einem eigenen Sozialgesetzbuch festgelegt (SGB 5) http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/

Ansonsten informieren die einzelnen Krankenversicherungen auf ihren eigenen Internetseiten, auf denen man auch Publikationen bestellen kann, Formulare und Broschüren als Download angeboten sind.

Sicherung des Lebensunterhalts: ALG II

www.arbeitsmarktreform.de informiert zu allen Fragen um die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Es ist eine Seite des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nicht staatlich und sehr informativ ist die Seite: www.hartz-iv-antrag.de.

Sozial- und Eingliederungshilfe

http://www.studentenwerke.de/main/default.asp?id=06201 informiert über die Finanzierung des Lebensunterhalts für behinderte StudentInnen.

Für schwerstbetroffene NF2-Erkrankte, die keine Arbeit aufnehmen können und in ihren Familien leben, gibt es besondere Hilfen, über die eine Broschüre des Bundesverbands für Körper- und Mehrfachbehinderte(BVKMe.V.) informiert.www.bvkm.de/recht/rechtsratgeber/mein_kind_ist_behindert.pdf

Informationen rund um die Hörbehinderung

NF2-Betroffene werden sehr oft stark schwerhörig oder vollständig taub. Da sie in ihrer Kindheit hören konnten und die Lautsprache gelernt haben, gehören sie nicht zu den "Gehörlosen" (von Geburt an tauben Menschen). Schwerhörige und Spätertaubte sind im Deutschen Schwerhörigenbund organisiert, dessen Webseite ist unter:

 

zu finden.

Für Gehörlose, aber auch für ertaubte und hochgradig schwerhörige Menschen gibt es das sehr gute Portal www.taubenschlag.de. Wer in die Welt der Gehörlosen hineinschnuppern will, über technische Hilfen oder Dolmetschvermittlungen und vieles mehr informiert werden möchte, ist hier richtig.

 

Verbände, die sich für die Rechte aller Behinderten einsetzen

  1. Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte (BVKM e.V)
  2. Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben: http://www.isl-ev.de/
  3. Sozialverband VdK Deutschland
  4. Stiftung MyHandicap gemeinnützige GmbH