Schwerbehindertenrecht

Das Recht der Schwerbehinderten

 

Das Schwerbehindertenrecht ist sehr vielfältig. Es ist Sozialrecht, Arbeitsrecht, Recht auf Rehabilitation, für alle Lebenssituationen der einzelnen Betroffenen.

Einen sehr guten Überblick über alle Bereiche bietet der "Ratgeber für Menschen mit Behinderung"  des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2011. Man kann diese Publikation kostenlos bestellen und auch (als pdf-Datei) am Bildschirm lesen.

Am Anfang steht die Anerkennung als Schwerbehinderter durch das zuständige Integrationsamt (das hieß früher Versorgungsamt). Diese Ämter haben Internetseiten, wo Sie Adresse, Kontakt-Daten und auch Formulare und wichtige Informationen finden.

Das Integrationsamt stellt einen Schwerbehindertenausweis aus, auf dem Merkzeichen und der zugeteilte Grad der Schwerbehinderung in Prozent (GdB) stehen.

Wir wollen uns hier auf die Darstellung der  Merkzeichen im Behindertenausweis beschränken und die wichtigsten Vergünstigungen anführen, die man dafür bekommt.

Der Grad der Schwerbehinderung (GdB) berücksichtigt auch die Kombination der Behinderungen, deshalb gehen wir hier nicht weiter darauf ein.

Immer gilt der Vorbehalt, dass vieles Länderrecht ist – die nördlichen Bundesländer sind in der Regel gebefreudiger mit den Vergünstigungen und auch in der Zuteilung der Merkzeichen.

Die Merkzeichen:

G (gehbehindert)

Das Merkzeichen „G“ können NF2-Betroffene z.B. nach den ersten AN-Operationen erhalten, wenn nachweisbar anschließend das Gleichgewicht gestört ist.

RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

RF erhalten NF2-Betroffene, die so hochgradig schwerhörig (oder ertaubt) sind, dass sie nicht mehr Radio hören können. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren wird für so lange gewährt, wie der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF gilt. Eine Neuregelung ist angedacht (eine geringe Rundfunkgebühr für alle, die bisher befreit waren), aber noch nicht umgesetzt.

Gl (gehörlos)

Dieses Merkzeichen erhalten (von Geburt an) Gehörlose und stark Schwerhörige, wenn sie Sprachstörungen haben. Ertaubte erhalten es, wenn sie vollständig ertaubt sind. An Taubheit grenzend Schwerhörige und hochgradig Schwerhörige bekommen es in einigen Bundesländern, es ist verschieden.

aG (außergewöhnlich Gehbehindert)

Das Merkzeichen aG erhalten Betroffene, wenn sie ohne Hilfsmittel nicht mehr als 150 Meter laufen können. Das Merkzeichen aG zieht viele Vergünstigungen nach sich.

H (hilflos)

Bekommen Betroffene, wenn sie geistig verwirrt sind oder so schlecht sehen können, dass sie sich auf der Straße schwer allein orientieren können.

B (Berechtigung zu einer Begleitperson)

Bedeutet, dass man in staatlichen oder halbstaatlichen, vor allem auch kommunalen Einrichtungen wie Museen, öffentlichem Personenverkehr (Nahverkehr und Deutsche Bahn), Schwimmbädern, öffentlichen Veranstaltungen/ Einrichtungen etc. eine Begleitperson kostenlos mitnehmen darf.

In allen Einrichtungen, die von privaten Unternehmen geführt werden, liegt es im Ermessen des Betreibers, ob die Begleitperson bezahlen muss oder nicht. Daher gibt es auch in Flugzeugen keine kostenlosen Tickets für Begleitung.

 

Nachteilsausgleiche

Die Vergünstigungen

Die Vergünstigungen sind an Bedingungen geknüpft, das ist entweder ein bestimmter Grad der Behinderung oder aber ein Merkzeichen.

Bahn und Nahverkehr

Schwerbehinderte ab einem GdB von 70% erhalten bei der Deutschen Bahn deren Bahncard 50 und Bahncard 25 deutlich verbilligt, so wie auch Rentner bei voller Erwerbsminderung.

Sitzplatzreservierungen sind kostenlos.

Ein spezieller Handicap Service hilft beim Ein-, Aus- und Umsteigen.        

http://www.bahn.de/p/view/mdb/pv/pdf/diverse/handicap/MDB90625-mobilitaetsbroschuere_2011-s105_bf.pdf)

 

Wer das Merkzeichen B im Ausweis hat, kann in der Bahn und im Öffentlichen Nahverkehr, also in der allen Bahnen, in Bussen, U-Bahnen, öffentlichen Fähren etc. eine Begleitperson kostenlos mitnehmen.

Im öffentlichen Nahverkehr erhalten Personen ab einem GdB von 70% ein kostenpflichtiges „Beiblatt mit Werkmarke“. Das „Beiblatt mit Werkmarke“ kostet zwischen 60 und 120€ im Jahr, man muss es beim zuständigen Integrationsamt (Versorgungsamt) selbst beantragen.

Dieses „Beiblatt mit Wertmarke“ berechtigt zu der unentgeltlichen Beförderung bundesweit in allen Nahverkehrszügen 2. Klasse, ebenso Bussen des Nahverkehrs, Stadtbahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Zügen von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen. In Fernverkehrszügen gilt keine unentgeltliche Beförderung.

Außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen aG) können je nach der Regelung ihres Landes Taxis oder Fahrdienste nutzen, Bei Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus bezahlt die Krankenkasse einen Krankenwagen (Fernfahrten nur bei Nachweis der Notwendigkeit).

Hilflose Personen (Merkzeichen „H“) bekommen das „Beiblatt mit Wertmarke“ für den Nahverkehr kostenlos.

Befreiung von der Rundfunk-und Fernsehgebühr

Wer RF zuerkannt hat (das haben alle schwer Hörbehinderten), bekommt die Rundfunkgebühren erlassen. Zudem bietet die Telekom Behindertentarife an, die man jedoch prüfen sollte, manchmal ist ein privater Anbieter ohne Behindertentarif günstiger.

Freibetrag

Bei der Einkommensteuer bekommen Behinderte je nach GdB einen Freibetrag, dies gilt auch für behinderte Angehörige. Zudem können sie bestimmte Mehrkosten von der Steuer absetzen.

Allgemein

 

 

 

Wichtig ist, dass man immer das Kleingedruckte bei öffentlichen Einrichtungen/ Veranstaltungen lesen oder gezielt nachfragen sollte. An den Kassen wird nicht immer darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte Vergünstigungen erhalten.

 

Recht auf Gebärdensprachdolmetscher und andere Kommunikationshilfen

Erst im Jahr 2001 wurde für schwer Hörgeschädigte, Gehörlose und Ertaubte das Recht auf Dolmetschen in bestimmten Situationen anerkannt. Je nach Bedarf des Betroffenen kann das als Gebärdendolmetschung oder Schriftmittlung erfolgen.

 

Diese Situationen sind:

  • Arztbesuche (in Praxen oder im Krankenhaus)
  • Sozialberatung
  • Umgang mit Behörden, der Polizei und Gerichten
  • Im Arbeitsleben (bei Notwendigkeit von Kommunikation)

In diesen Fällen werden die Dolmetscher bezahlt, bei Arzt von der Krankenkasse, bei staatlichen Stellen von den Behörden und Einrichtungen selbst, im Arbeitsleben vom Integrationsamt.

Wichtig: Hörgeschädigte haben das Recht, in oben genannten Situationen alles zu verstehen. Wenn kein Dolmetscher vorhanden ist, können wir darauf bestehen, dass geschrieben werden muss.

Bei Arztbesuchen muss der Betroffene selbst nach dem passenden Dolmetscher suchen und ihn mitnehmen. Die Kosten erstattet die Krankenkasse (nach einmaliger Beantragung).

Behinderung und Arbeitsleben

Hier finden Sie die Internetseite der Arbeitsagentur speziell für Menschen mit Behinderung. Diese Seite (sie heißt auch ABC Online-Handbuch) ist sehr umfassend und informativ. Alle Fragen rund um Ausbildung, Arbeitsleben, Arbeitssuche werden dort ausführlich beantwortet. Weil es so umfassend ist, muss man selbst einen Suchbegriff eingeben und erhält dann eine große Menge an ausgewählten Informationen.

Nicht damit zu verwechseln ist das Fachlexikon "ABC Behinderung und Beruf" der Integrationsämter. Auch dies ist online veröffentlicht.

Das Internet-Angebot der Integrationsämter beschreibt deren Aufgaben und führt zu den einzelnen Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten in Deutschland, die ihrerseits wieder eigene Seiten im Internet haben. Die Integrationsämter sind bei allen Problemen um einen bestehenden Arbeitsplatz zuständig, die Integrationsfachdienste vermitteln daneben auch in ein Arbeitsverhältnis, sie sind für besonders schwer betroffene Menschen mit Behinderung zuständig.

Rente und Rehabilitation

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (früherer Name: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) hat zwei wichtige Aufgaben für Behinderte zu erfüllen:

  1. Zahlung von Rente im Fall der Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung

  2. Rehabilitationsmaßnahmen bei Menschen, die im Erwerbsleben stehen.

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter www.deutsche-rentenversicherung.de

Dort finden sich Informationen, Bestellmöglichkeit für Publikationen sowie die Möglichkeit zum Download von Formularen zur Beantragung von Rehabilitationsmaßnahmen und Rente.

Krankenversicherung

Auch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen ist in einem eigenen Sozialgesetzbuch festgelegt (SGB 5) http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/

Ansonsten informieren die einzelnen Krankenversicherungen auf ihren eigenen Internetseiten, auf denen man auch Publikationen bestellen kann, Formulare und Broschüren als Download angeboten sind.

Sicherung des Lebensunterhalts: ALG II

www.arbeitsmarktreform.de informiert zu allen Fragen um die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Es ist eine Seite des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nicht staatlich und sehr informativ ist die Seite: www.hartz-iv-antrag.de.

Sozial- und Eingliederungshilfe

http://www.studentenwerke.de/main/default.asp?id=06201 informiert über die Finanzierung des Lebensunterhalts für behinderte StudentInnen.

Für schwerstbetroffene NF2-Erkrankte, die keine Arbeit aufnehmen können und in ihren Familien leben, gibt es besondere Hilfen, über die eine Broschüre des Bundesverbands für Körper- und Mehrfachbehinderte(BVKMe.V.) informiert.www.bvkm.de/recht/rechtsratgeber/mein_kind_ist_behindert.pdf

Informationen rund um die Hörbehinderung

NF2-Betroffene werden sehr oft stark schwerhörig oder vollständig taub. Da sie in ihrer Kindheit hören konnten und die Lautsprache gelernt haben, gehören sie nicht zu den "Gehörlosen" (von Geburt an tauben Menschen). Schwerhörige und Spätertaubte sind im Deutschen Schwerhörigenbund organisiert, dessen Webseite ist unter:

 

zu finden.

Für Gehörlose, aber auch für ertaubte und hochgradig schwerhörige Menschen gibt es das sehr gute Portal www.taubenschlag.de. Wer in die Welt der Gehörlosen hineinschnuppern will, über technische Hilfen oder Dolmetschvermittlungen und vieles mehr informiert werden möchte, ist hier richtig.

 

Verbände, die sich für die Rechte aller Behinderten einsetzen

  1. Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte (BVKM e.V)
  2. Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben: http://www.isl-ev.de/
  3. Sozialverband VdK Deutschland
  4. Stiftung MyHandicap gemeinnützige GmbH

Patientenverfügung

Viele NF2-Betroffene haben große Angst davor, als ein Pflegefall ohne eigene Handlungsfähigkeit zu enden. Zumal OP Folgen nie im Voraus zu berechnen sind. Es empfiehlt sich daher das Abschließen einer Patientenverfügung (am Besten im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht).

Mit einer Patientenverfügung weist der Patient im Falle seiner Entscheidungsunfähigkeit den behandelnden Arzt an, bestimmte Behandlungen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Dies kann bedeuten, dass der Patient in bestimmten Krankheitssituationen (wie Ausfall lebenswichtiger Funktionen mit absehbarer Todesfolge) keine weitere Behandlung wünscht, die sein Leben künstlich nur verlängern würde. Es kann ebenso auch der Wunsch geäußert werden, in diesen Fällen auch dann schmerzlindernde Medikamente zu geben, wenn diese als Nebenwirkung den Todeseintritt beschleunigen können. Bei der Patientenverfügung handelt es sich im Gegensatz zu einem Testament also um eine Willensäußerung, die VOR und nicht nach dem Tode erst Berücksichtigung finden soll. AKTIVE Sterbehilfe ist allerdings auch weiterhin gesetzlich verboten und an dieser Stelle nicht gemeint.

Eine Patientenverfügung kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Patient in der konkreten Situation nicht mehr selber einwilligungsfähig ist. In diesen Fällen kann einzig die Verfügung dem Arzt noch einen Hinweis auf den mutmaßlichen Willen des Patienten geben. Zur Durchsetzung der Patientenverfügung kann es auch sinnvoll sein, zuvor mittels einer Vorsorgevollmacht eine Person Ihres Vertrauens zu beauftragen, Ihre Interessen zu vertreten. Wollen Sie nur die Durchsetzung der Patientenverfügung sichergestellt wissen, beschränken Sie Ihre Vollmacht darauf. Es kann jedoch ratsam sein, eine umfassende Vollmacht zu erteilen, weil Sie so dafür Sorge tragen, dass alle notwendigen Angelegenheiten geregelt werden können. Eine Patientenverfügung sollte schriftlich vorliegen, vorzugsweise kombiniert mit der Vorsorgevollmacht. Sie kann handschriftlich verfasst werden, das ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Auf der Verfügung sollten zwei Personen den Willen des Verfassers mit ihrer Unterschrift bezeugen. Die Beurkundung oder Beglaubigung durch einen Notar ist möglich, jedoch nur dann erforderlich, wenn in der Verfügung auch die Vermögensverhältnisse geregelt werden.

Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn der Wille des Patienten für die konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Außerdem muss ersichtlich sein, dass der Verfügende nicht erkennbar von der Verfügung abgerückt ist und die Verfügung im Zustand der Entscheidungsfähigkeit verfasst wurde (dies sollte nach Möglichkeit der Hausarzt bestätigen). Eine gegen den in einer Patientenverfügung erklärten Willen des Patienten durchgeführte Behandlung ist eine rechtswidrige Handlung. Dies gilt auch dann, wenn die begehrte Unterlassung zum Tode des Patienten führen würde. Die Missachtung des Patientenwillens kann auch als Körperverletzung strafbar sein. Der Arzt kann sich nicht auf sein Gewissen oder Berufsethos berufen um seine Handlung zu rechtfertigen. Er kann nur die Behandlung in andere Hände übergeben und so seinem Gewissen entsprechen.

Im Fall, dass der Wille des Patienten nicht eindeutig festgestellt werden kann, hat der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte nach dem mutmaßlichem Willen zu entscheiden, ob eine Behandlung abgebrochen oder fortgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Stadium sich die Krankheit befindet.

Es ist einfach, eine rechtsgültige und vollständige Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht zu erstellen, Formulare finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums. Es ist jedoch ratsam, noch eine handschriftliche Bestätigung des freien Willens dazu zu legen, alles unterschrieben auch von zwei Zeugen.

Rechtliche Grundlagen

Ein praktisches Problem der rechtlich wirksamen Patientenverfügung liegt aber darin, dass sie bei einem Notfall oft nicht vorliegt und in der Eile der Notsituation auch nicht ermittelt werden kann. Deswegen werden Wiederbelebungsmaßnahmen häufig auch dann durchgeführt, wenn der Betroffene dem widersprochen hatte. Allerdings ist beim Verbot der Wiederbelebung darauf zu achten, ob der Verfügende diese nicht nur für den Fall seines Siechtums verboten hat und keine Einwände gegen notärztliche Maßnahmen bei einem Unfall oder plötzlichen Anfall erhoben hat.

Weil das Recht der Patientenverfügung kompliziert ist und diese sehr genau sein muss um Wirkung zu entfalten, empfiehlt es sich, sie zusammen mit einem Rechtsanwalt, Arzt oder Notar zu entwerfen, der Erfahrung damit hat oder sich an eine Patientenberatungsstelle zu wenden. Auch diese sind gern bei der Erstellung der Verfügung behilflich. Von standardisierten Vorlagen, in denen nur angekreuzt werden muss, ist daher abzuraten.

Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung

Die Patientenverfügung ist von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden, die nicht den eigenen Willen zum Ausdruck bringt, sondern einen Dritten (in der Regel eine Vertrauensperson) ermächtigt, an der Stelle des einwilligungsunfähigen Patienten zu entscheiden - z.B. in Fällen, die die Patientenverfügung nicht regelt. Die bevollmächtigte Person wird durch stattliche Organe nicht kontrolliert.

Wird keine gesonderte Vorsorgevollmacht erstellt, so muss in dem Fall, dass der Patient nicht mehr allein dazu fähig ist, seinen Willen zu äußern bzw. Entscheidungen zu treffen, ein gesetzlicher Vertreter / Vormund bestimmt werden. Kann der Verfügende keine Vertrauensperson benennen, so kann er allerdings mit der Betreuungsverfügung dem Vormundschaftsgericht einen Vorschlag für die Auswahl des einzusetzenden Betreuers machen. Ist dem Vormundschaftsgericht keine vorgeschlagene Person bekannt, so wird eine dem Patienten fremde Person benannt, die in der Regel nach eigenem Ermessen entscheiden, was nicht dem Willen des Patienten entsprechen muss. Für den Fall einer späteren rechtlichen Betreuung kann in der Betreuungsverfügung festgelegt werden, was der künftige Betreuer in rechtlichen wie auch in persönlichen Dingen zu tun hat. Dieser Betreuer unterliegt allein der Kontrolle des Vormundschaftsgerichtes. Das heißt also: der Verfügende kann auch anstelle der Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung erstellen, um zu gewährleisten, dass die bevollmächtigte Person durch das Vormundschaftsgericht kontrolliert wird.

Die Betreuungsverfügung kann auch auf die Patientenverfügung verweisen, um auch den Betreuer an diese zu binden. In manchen Bundesländern kann die Betreuungsverfügung auch direkt beim Vormundschaftsgericht hinterlegt werden.

Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ist es immer noch möglich, dass der Arzt die Patientenverfügung eines schwerstkranken Angehörigen nicht akzeptiert, weil sie nicht der aktuellen Rechtslage entspricht. Oder aber die Bank verweigert die dringend benötigte Verfügung über das Konto eines Pflegebedürftigen, weil keine rechtsgültige Bankvollmacht vorliegt. Gesetzliche Regelungen haben in diesen Fällen dann plötzlich Vorrang vor dem tatsächlichen Willen des Patienten!

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten sinnvollerweise gemeinsam erstellt werden. In der Vorsorgevollmacht sollte dann darauf verwiesen werden, dass der Bevollmächtigte an die Patientenverfügung gebunden ist und den darin geäußerten Willen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal durchzusetzen hat.

Weiterführende Informationen

Hier eine Sammlung zu weiterführenden Informationen:

FAQs:

Avastin-FAQ

Propolis-FAQ

Sandostatin/DOTATOC-FAQ

Eine englische Internetseite mit Informationen rund um NF2 (mit Übersetzer-Button) www.nf2is.org

Neuste Informationen aus der Forschung: www.advocure.org (vierteljährlicher Newsletter)

Weitere Seiten mit Informationen und regelmäßiger Veranstaltungen von Webinare: http://www.nfnetwork.org/

children tumor foundation: www.ctf.org

Facebookgruppen "nf2 gruppe" und "nf2 just us":

  • Just us (internationale Gruppe ausschließlich für NF2 Betroffene selbst)
  • NF2 Gruppe (Social media Ergänzung zum bestehenden NF2-Forum)

Ein paar yahoo Groups: