Schwerbehindertenrecht

Das Recht der Schwerbehinderten

Das Schwerbehindertenrecht ist sehr vielfältig. Es ist Sozialrecht, Arbeitsrecht, Recht auf Rehabilitation, für alle Lebenssituationen der einzelnen Betroffenen.

Einen sehr guten Überblick über alle Bereiche bietet der "Ratgeber für Menschen mit Behinderung"  des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2011. Man kann diese Publikation kostenlos bestellen und auch (als pdf-Datei) am Bildschirm lesen.

Am Anfang steht die Anerkennung als Schwerbehinderter durch das zuständige Integrationsamt (das hieß früher Versorgungsamt). Diese Ämter haben Internetseiten, wo Sie Adresse, Kontakt-Daten und auch Formulare und wichtige Informationen finden.

Das Integrationsamt stellt einen Schwerbehindertenausweis aus, auf dem Merkzeichen und der zugeteilte Grad der Schwerbehinderung in Prozent (GdB) stehen.

Wir wollen uns hier auf die Darstellung der  Merkzeichen im Behindertenausweis beschränken und die wichtigsten Vergünstigungen anführen, die man dafür bekommt.

Der Grad der Schwerbehinderung (GdB) berücksichtigt auch die Kombination der Behinderungen, deshalb gehen wir hier nicht weiter darauf ein.

Immer gilt der Vorbehalt, dass vieles Länderrecht ist – die nördlichen Bundesländer sind in der Regel gebefreudiger mit den Vergünstigungen und auch in der Zuteilung der Merkzeichen.

Die Merkzeichen:

G (gehbehindert)

Das Merkzeichen „G“ können NF2-Betroffene z.B. nach den ersten AN-Operationen erhalten, wenn nachweisbar anschließend das Gleichgewicht gestört ist.

RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

RF erhalten NF2-Betroffene, die so hochgradig schwerhörig (oder ertaubt) sind, dass sie nicht mehr Radio hören können. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren wird für so lange gewährt, wie der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF gilt. Eine Neuregelung ist angedacht (eine geringe Rundfunkgebühr für alle, die bisher befreit waren), aber noch nicht umgesetzt.

Gl (gehörlos)

Dieses Merkzeichen erhalten (von Geburt an) Gehörlose und stark Schwerhörige, wenn sie Sprachstörungen haben. Ertaubte erhalten es, wenn sie vollständig ertaubt sind. An Taubheit grenzend Schwerhörige und hochgradig Schwerhörige bekommen es in einigen Bundesländern, es ist verschieden.

aG (außergewöhnlich Gehbehindert)

Das Merkzeichen aG erhalten Betroffene, wenn sie ohne Hilfsmittel nicht mehr als 150 Meter laufen können. Das Merkzeichen aG zieht viele Vergünstigungen nach sich.

H (hilflos)

Bekommen Betroffene, wenn sie geistig verwirrt sind oder so schlecht sehen können, dass sie sich auf der Straße schwer allein orientieren können.

B (Berechtigung zu einer Begleitperson)

Bedeutet, dass man in staatlichen oder halbstaatlichen, vor allem auch kommunalen Einrichtungen wie Museen, öffentlichem Personenverkehr (Nahverkehr und Deutsche Bahn), Schwimmbädern, öffentlichen Veranstaltungen/ Einrichtungen etc. eine Begleitperson kostenlos mitnehmen darf.

In allen Einrichtungen, die von privaten Unternehmen geführt werden, liegt es im Ermessen des Betreibers, ob die Begleitperson bezahlen muss oder nicht. Daher gibt es auch in Flugzeugen keine kostenlosen Tickets für Begleitung.

 

Nachteilsausgleiche

Die Vergünstigungen

Die Vergünstigungen sind an Bedingungen geknüpft, das ist entweder ein bestimmter Grad der Behinderung oder aber ein Merkzeichen.

Bahn und Nahverkehr

Schwerbehinderte ab einem GdB von 70% erhalten bei der Deutschen Bahn deren Bahncard 50 und Bahncard 25 deutlich verbilligt, so wie auch Rentner bei voller Erwerbsminderung.

Sitzplatzreservierungen sind kostenlos.

Ein spezieller Handicap Service hilft beim Ein-, Aus- und Umsteigen.                           

http://www.bahn.de/p/view/mdb/pv/pdf/diverse/handicap/MDB90625-mobilitaetsbroschuere_2011-s105_bf.pdf)

Wer das Merkzeichen B im Ausweis hat, kann in der Bahn und im Öffentlichen Nahverkehr, also in der allen Bahnen, in Bussen, U-Bahnen, öffentlichen Fähren etc. eine Begleitperson kostenlos mitnehmen.

Im öffentlichen Nahverkehr erhalten Personen ab einem GdB von 70% ein kostenpflichtiges „Beiblatt mit Werkmarke“. Das „Beiblatt mit Werkmarke“ kostet zwischen 60 und 120€ im Jahr, man muss es beim zuständigen Integrationsamt (Versorgungsamt) selbst beantragen.

Dieses „Beiblatt mit Wertmarke“ berechtigt zu der unentgeltlichen Beförderung bundesweit in allen Nahverkehrszügen 2. Klasse, ebenso Bussen des Nahverkehrs, Stadtbahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Zügen von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen. In Fernverkehrszügen gilt keine unentgeltliche Beförderung.

Außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen aG) können je nach der Regelung ihres Landes Taxis oder Fahrdienste nutzen, Bei Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus bezahlt die Krankenkasse einen Krankenwagen (Fernfahrten nur bei Nachweis der Notwendigkeit).

Hilflose Personen (Merkzeichen „H“) bekommen das „Beiblatt mit Wertmarke“ für den Nahverkehr kostenlos.

Befreiung von der Rundfunk-und Fernsehgebühr

Wer RF zuerkannt hat (das haben alle schwer Hörbehinderten), bekommt die Rundfunkgebühren erlassen. Zudem bietet die Telekom Behindertentarife an, die man jedoch prüfen sollte, manchmal ist ein privater Anbieter ohne Behindertentarif günstiger.

Freibetrag

Bei der Einkommensteuer bekommen Behinderte je nach GdB einen Freibetrag, dies gilt auch für behinderte Angehörige. Zudem können sie bestimmte Mehrkosten von der Steuer absetzen.

Allgemein

 

Wichtig ist, dass man immer das Kleingedruckte bei öffentlichen Einrichtungen/ Veranstaltungen lesen oder gezielt nachfragen sollte. An den Kassen wird nicht immer darauf hingewiesen, dass Schwerbehinderte Vergünstigungen erhalten.