Patientenverfügung

 

 

Viele NF2-Betroffene haben große Angst davor, als ein Pflegefall ohne eigene Handlungsfähigkeit zu enden. Zumal OP Folgen nie im Voraus zu berechnen sind. Es empfiehlt sich daher das Abschließen einer Patientenverfügung (am Besten im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht).

Mit einer Patientenverfügung weist der Patient im Falle seiner Entscheidungsunfähigkeit den behandelnden Arzt an, bestimmte Behandlungen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Dies kann bedeuten, dass der Patient in bestimmten Krankheitssituationen (wie Ausfall lebenswichtiger Funktionen mit absehbarer Todesfolge) keine weitere Behandlung wünscht, die sein Leben künstlich nur verlängern würde. Es kann ebenso auch der Wunsch geäußert werden, in diesen Fällen auch dann schmerzlindernde Medikamente zu geben, wenn diese als Nebenwirkung den Todeseintritt beschleunigen können. Bei der Patientenverfügung handelt es sich im Gegensatz zu einem Testament also um eine Willensäußerung, die VOR und nicht nach dem Tode erst Berücksichtigung finden soll. AKTIVE Sterbehilfe ist allerdings auch weiterhin gesetzlich verboten und an dieser Stelle nicht gemeint.

Eine Patientenverfügung kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Patient in der konkreten Situation nicht mehr selber einwilligungsfähig ist. In diesen Fällen kann einzig die Verfügung dem Arzt noch einen Hinweis auf den mutmaßlichen Willen des Patienten geben. Zur Durchsetzung der Patientenverfügung kann es auch sinnvoll sein, zuvor mittels einer Vorsorgevollmacht eine Person Ihres Vertrauens zu beauftragen, Ihre Interessen zu vertreten. Wollen Sie nur die Durchsetzung der Patientenverfügung sichergestellt wissen, beschränken Sie Ihre Vollmacht darauf. Es kann jedoch ratsam sein, eine umfassende Vollmacht zu erteilen, weil Sie so dafür Sorge tragen, dass alle notwendigen Angelegenheiten geregelt werden können. Eine Patientenverfügung sollte schriftlich vorliegen, vorzugsweise kombiniert mit der Vorsorgevollmacht. Sie kann handschriftlich verfasst werden, das ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Auf der Verfügung sollten zwei Personen den Willen des Verfassers mit ihrer Unterschrift bezeugen. Die Beurkundung oder Beglaubigung durch einen Notar ist möglich, jedoch nur dann erforderlich, wenn in der Verfügung auch die Vermögensverhältnisse geregelt werden.

Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn der Wille des Patienten für die konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Außerdem muss ersichtlich sein, dass der Verfügende nicht erkennbar von der Verfügung abgerückt ist und die Verfügung im Zustand der Entscheidungsfähigkeit verfasst wurde (dies sollte nach Möglichkeit der Hausarzt bestätigen). Eine gegen den in einer Patientenverfügung erklärten Willen des Patienten durchgeführte Behandlung ist eine rechtswidrige Handlung. Dies gilt auch dann, wenn die begehrte Unterlassung zum Tode des Patienten führen würde. Die Missachtung des Patientenwillens kann auch als Körperverletzung strafbar sein. Der Arzt kann sich nicht auf sein Gewissen oder Berufsethos berufen um seine Handlung zu rechtfertigen. Er kann nur die Behandlung in andere Hände übergeben und so seinem Gewissen entsprechen.

Im Fall, dass der Wille des Patienten nicht eindeutig festgestellt werden kann, hat der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte nach dem mutmaßlichem Willen zu entscheiden, ob eine Behandlung abgebrochen oder fortgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Stadium sich die Krankheit befindet.

Es ist einfach, eine rechtsgültige und vollständige Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht zu erstellen, Formulare finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums. Es ist jedoch ratsam, noch eine handschriftliche Bestätigung des freien Willens dazu zu legen, alles unterschrieben auch von zwei Zeugen.

Rechtliche Grundlagen

Ein praktisches Problem der rechtlich wirksamen Patientenverfügung liegt aber darin, dass sie bei einem Notfall oft nicht vorliegt und in der Eile der Notsituation auch nicht ermittelt werden kann. Deswegen werden Wiederbelebungsmaßnahmen häufig auch dann durchgeführt, wenn der Betroffene dem widersprochen hatte. Allerdings ist beim Verbot der Wiederbelebung darauf zu achten, ob der Verfügende diese nicht nur für den Fall seines Siechtums verboten hat und keine Einwände gegen notärztliche Maßnahmen bei einem Unfall oder plötzlichen Anfall erhoben hat.

Weil das Recht der Patientenverfügung kompliziert ist und diese sehr genau sein muss um Wirkung zu entfalten, empfiehlt es sich, sie zusammen mit einem Rechtsanwalt, Arzt oder Notar zu entwerfen, der Erfahrung damit hat oder sich an eine Patientenberatungsstelle zu wenden. Auch diese sind gern bei der Erstellung der Verfügung behilflich. Von standardisierten Vorlagen, in denen nur angekreuzt werden muss, ist daher abzuraten.

Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung

Die Patientenverfügung ist von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden, die nicht den eigenen Willen zum Ausdruck bringt, sondern einen Dritten (in der Regel eine Vertrauensperson) ermächtigt, an der Stelle des einwilligungsunfähigen Patienten zu entscheiden - z.B. in Fällen, die die Patientenverfügung nicht regelt. Die bevollmächtigte Person wird durch stattliche Organe nicht kontrolliert.

Wird keine gesonderte Vorsorgevollmacht erstellt, so muss in dem Fall, dass der Patient nicht mehr allein dazu fähig ist, seinen Willen zu äußern bzw. Entscheidungen zu treffen, ein gesetzlicher Vertreter / Vormund bestimmt werden. Kann der Verfügende keine Vertrauensperson benennen, so kann er allerdings mit der Betreuungsverfügung dem Vormundschaftsgericht einen Vorschlag für die Auswahl des einzusetzenden Betreuers machen. Ist dem Vormundschaftsgericht keine vorgeschlagene Person bekannt, so wird eine dem Patienten fremde Person benannt, die in der Regel nach eigenem Ermessen entscheiden, was nicht dem Willen des Patienten entsprechen muss. Für den Fall einer späteren rechtlichen Betreuung kann in der Betreuungsverfügung festgelegt werden, was der künftige Betreuer in rechtlichen wie auch in persönlichen Dingen zu tun hat. Dieser Betreuer unterliegt allein der Kontrolle des Vormundschaftsgerichtes. Das heißt also: der Verfügende kann auch anstelle der Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung erstellen, um zu gewährleisten, dass die bevollmächtigte Person durch das Vormundschaftsgericht kontrolliert wird.

Die Betreuungsverfügung kann auch auf die Patientenverfügung verweisen, um auch den Betreuer an diese zu binden. In manchen Bundesländern kann die Betreuungsverfügung auch direkt beim Vormundschaftsgericht hinterlegt werden.

Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ist es immer noch möglich, dass der Arzt die Patientenverfügung eines schwerstkranken Angehörigen nicht akzeptiert, weil sie nicht der aktuellen Rechtslage entspricht. Oder aber die Bank verweigert die dringend benötigte Verfügung über das Konto eines Pflegebedürftigen, weil keine rechtsgültige Bankvollmacht vorliegt. Gesetzliche Regelungen haben in diesen Fällen dann plötzlich Vorrang vor dem tatsächlichen Willen des Patienten!

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten sinnvollerweise gemeinsam erstellt werden. In der Vorsorgevollmacht sollte dann darauf verwiesen werden, dass der Bevollmächtigte an die Patientenverfügung gebunden ist und den darin geäußerten Willen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal durchzusetzen hat.